Politik Cafe

POLITIK-CAFÉ am 07. Mai 2017

Vortrag mit Diskussion

Thema und Inhalt des Vortrages

Interessenmonster

Demokratie, Menschenrechte und andere Scheinheiligkeiten

 

„There is no target in the whole of Iraq which is worth dying for!“ – „Es gibt im Irak kein einziges Ziel, für das es sich lohnt zu sterben!” – Das waren die Worte des Oberkommandierenden der alliierten Luftstreitkräfte, US Air Force General Horner, an seine Besatzungen zu Beginn des Luftkrieges des zweiten Golkkrieges 1991 („Desert Storm“) zur Befreiung Kuweits von der Besetzung durch den Irak Saddam Husseins. Sie sollten Ihre Bomben wieder mitbringen, bevor sie das Risiko eingingen, abgeschossen zu werden. Solche Worte von einem General an seine Truppen zu Beginn eines Krieges sind ungewöhnlich. Sie sind ohne Pathos und einfach nur fürsorglich. Dieser Satz bekommt eine universelle Botschaft, wenn man das Wort „dying“ mit dem Wort „killing“ austauscht: „There is no target in the whole world which is worth killing for!“ Es gibt auf der ganzen Welt kein Ziel, das es wert ist, dass man dafür tötet. Dieser Satz ist das Herzstück aller westlichen Ethik. In allen demokratischen Verfassungen, in der Konvention der Menschenrechte und in der Charta der Vereinten Nationen steht geschrieben, dass jeder Mensch ein unantastbares Recht auf Leben hat. Seit dem Ende des kalten Krieges 1990 haben demokratische Staaten dieses Recht viele Male gebrochen. Im 2. Golfkrieg 1991 starben ca. 100 000 Zivilpersonen, davon 3500 durch den alliierten Luftkrieg. Im Kosovokrieg 1999 kamen 12 000 Zivilpersonen ums Leben, davon 500 durch den NATO Luftkrieg. Im Afghanistankrieg Okt. 2001 bis Febr. 2002 starben durch den US geführten Luftkrieg 3500 Zivilpersonen. Allein in 2010 wurden in Afghanistan durch Kampfhandlungen über 700 Kinder getötet. Im Krieg um Libyen in 2011 starben 25 000 Zivilpersonen, davon 1100 durch den NATO Luftkrieg. Die absoluten Zahlen variieren je nach Quelle, sind aber letztendlich unwichtig. Das Ungeheuerliche, das sich in diesen Zahlen spiegelt, besteht darin, dass man die Menschen verwundet und tötet, die man vorgibt, schützen zu wollen.

Die Scheinheiligkeit der sogenannten „Humanitarian Intervention“ und „Responsibility to Protect“ wird besonders deutlich, wenn klar wird, dass die „im Auftrag der Internationalen Gemeinschaft“ kriegführenden Staaten handfeste nationale Interessen verfolgen. Man könnte sie als Interessenmonster bezeichnen. Nur die USA bekennen sich offen dazu. In der National Security Strategy 2010 ihres Präsidenten Obama heißt es auf Seite 22 unter „Use of Force“: The United States must reserve the right to act unilaterally if necessary to defend our nation and our inter­ests …  (Die USA nimmt sich das Recht heraus, auch auf eigene Faust zu handeln, um das Land und seine Interessen zu verteidigen …). Nun sind Interessen nichts Böses. Jeder Staat hat Interessen.  Dazu gehören zum Beispiel die Verhinderung von Flüchtlingsmigrationen als Folge von Bürgerkriegen, der freie Zugang zu den Energieressourcen dieser Welt und sichere Handelswege. Entscheidend ist, wie ein Staat seine Interessen wahrnimmt.

In dieser Frage herrscht seit 1945 weitverbreitete Schizophränie auf der Welt. Einerseits gilt sinngemäß bis heute der berühmte Clausewitzsatz. Krieg ist ein Mittel der Politik und unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt.  Andererseits verbietet die Charta der Vereinten Nationen den Krieg und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur friedlichen Konfliktlösung. Wenn ein Land angegriffen wird, darf es sich militärisch verteidigen (UN Charta Art. 51), muss aber den Angriff dem Sicherheitsrat melden. Dieser trifft dann die geeigneten Maßnahmen, um den Frieden wiederherzustellen, entweder durch friedliche Vermittlung (UN Charta Art. 6) oder durch Zwangsmaßnahmen einschließlich dem Einsatz von Waffengewalt (UN Charta Art. 7). Jeder der 5 ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat kann eine Entscheidung durch Veto blockieren. Das wurde bisher als Lähmung der UN empfunden, und man hat Reformen gefordert.

Vielleicht braucht es aber gar keine, sondern nur eine Neubesinnung. Das Veto-Recht sollte als eine Chance zur Vertrauensbildung gesehen werden. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats könnten lernen, ihre Interessen vor einer Abstimmung offenzulegen und auszugleichen. Der nächste Schritt wäre, dass diese sich selber als ein Teil der internationalen Probleme begreifen. Die zwei größten Bedrohungen, Terrorismus und das Streben nach Besitz von Massenvernichtungswaffen könnte man nämlich in einer Kausalität zu ihren Interessen sehen. Wer die Bombe hat, ist vor militärischen Intervention sicher (siehe Verhalten Nordkorea and Iran), und Terrorismus ist die Waffe der Ohnmächtigen im Angesicht übermächtiger Interessenmonster. Eine Neubesinnung in der UN sollte sich auf zwei Ziele konzentrieren: Vertrauensbildung und Schutz von Leben. Die wichtigsten Bausteine dazu sind:

  • Souveränität der Mitgliedsstaaten
  • Staatsform darf kein Dogma sein
  • Internationales Recht gilt für alle
  • USA erkennen den Internationalen Gerichtshof sowie Strafgerichtshof an
  • Strategische Partnerschaften der Staaten des Sicherheitsrates mit Krisenstaaten
  • Keine Unterstützung für Bürgerkriegsparteien
  • Bei Art. 7 Einsätzen keine tödliche Gewaltanwendung

Auf diese Weise besteht die Chance, dass die Angst voreinander aus dem System verschwindet und aus Interessenmonstern Interessenpartner werden.

 

POLITIK-CAFÉ am 05. März 2017

Thema: Krieg – Eine Pathologie des Westens

 

 

 

 

Literatur-Verzeichnis

Englischsprachig

  1. Michael Scheurer: Imperial Hubris – Why the West is losing the War on Terror. Washington 2004.
  2. Margaret McMillan. Paris 1919 – Six Months that Changed the World. New York 2001.
  3. Peter Paret: Makers of Modern Strategy – From Machiavelli to the Nuclear Age. Princeton 1986.
  4. Carl von Clausewitz edited and translated by Michael Howard and Peter Paret: On War. Princeton 1976.
  5. Paul Kennedy: The Rise and Fall of Great Powers. New York 1987.
  6. Sudhir Kakar: The Colors of Violence – Cultural Identities, Religion, and Conflict. Chicago 1996.
  7. Alistair Horne: A Savage War of Peace – Algeria 1954-1962. New York 1977
  8. Stephen Kinzer: All the Shah´s Men – An American Coup and the Roots of Middle East Terror. Hoboken 2003.
  9. Thomas P.M. Barnett: The Pentagon´s Map of the Twenty-First Century. New York 2004
  10. Norman Dixon: On the Psychology of Military Incompetence. London 1976.
  11. Edward A. Smith: Effects Based Operations – Applying Network Centric Warfare in Peace, Crisis, And War. Washington 2002.
  12. Robert Kagan: Of Paradise and Power – America and Europe in the New World Order. New York 2003.
  13. Samuel P. Huntington: The Clash of Civilizations – Remaking of World Order. New York 1997.

 

Deutschsprachig

  1. Claude AnShin Thomas: Am Tor zur Hölle – der Weg eines Soldaten zum Zen-Mönch. Bielefeld 2003.
  2. Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft.
  3. Humberto R. Maturana, Francisco J. Varela: Der Baum der Erkenntnis – Die biologischen Wurzeln menschlichen Erkennens. Frankfurt 2009.
  4. Fritz B. Simon: Die Kunst, nicht zu lernen – Und andere Paradoxien in Psychotherapie, Management und Politik …
  5. Fritz B. Simon: Einführung in Systemtheorie und Konstruktivismus. Heidelberg 2009.
  6. Heinz von Foerster, Ernst von Glasersfeld: Wie wir uns selbst erfinden – Eine Autobiographie des radikalen Konstruktivismus. Heidelberg 2010.