Von göttlichen Rechten und menschlichen Pflichten

 

 

Als am 11. September 2001 die von Terroristen entführten Airliner in die Twin-Tower und das Pentagon einschlugen, veränderte sich unsere Welt. Diese Veränderung wird meines Erachtens gerade in diesen Tagen der Corona-Pandemie wieder sichtbar. Ich möchte sie in einer Frage formulieren. Darf in einer Demokratie der Staat Grundrechte außer Kraft setzen, um seiner Pflicht nachzukommen, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten? – Mir geht es im Folgenden nicht darum, Argumente für und wider staatliche Maßnahmen in der Corona-Politik zu diskutieren, wie man vermuten könnte. Mir geht es vielmehr darum, einen grundsätzlichen Diskurs anzustoßen, der eigentlich für jeden demokratisch gesinnten Menschen über alle gegensätzlichen Meinungen hinweg selbstverständlich sein sollte. Dazu sollen zwei Beispiele dienen. Im ersten möchte ich an einem Verfassungsgerichtsurteil zeigen, dass der Staat Grundrechte nicht außer Kraft setzen darf und im zweiten an weisem Regierungsverhalten, dass er es auch nicht muss.

Die Veränderung, von der ich oben sprach, zeigte sich in den Maßnahmen, die in der Folge der Anschläge vom 11. September amerikanischen Parlament und US-Regierung beschlossen wurden. Den Sicherheitsbehörden wurden Machtbefugnisse gegeben, wie es eigentlich nur in Diktaturen möglich ist. Die Bürger ließen es geschehen. Die Angst um ihre Sicherheit war größer als die Angst, ihre von Gott gegebenen Grundrechte zu verlieren (siehe Declaration of Independence: The right to life, liberty, and the pusuit of happiness). Auch das Militär sah Handlungsbedarf. Das gemeinsame Luftverteidigungskommando der USA und Kanada (NORAD = North American Aerospace Defense Command) setzte Verfahren in Kraft, die Abfangjägern erlaubt, zivile Airliner abzuschießen, sollten die von Terroristen entführt worden sein, um einen Selbstmord-Anschlag zu verüben. Auch die Bundesregierung sah auf diesem Gebiet Handlungsbedarf, womit ich zum ersten Beispiel komme.

Im Rahmen der Übernahme der nationalen Lufthoheit als eine Folge der Wiedervereinigung Deutschlands (vorher lag sie in den Händen der Alliierten) war ein nationales Luftwaffenkommando geschaffen worden. Durch einen Zwischenfall im kontrollierten Luftraum über Frankfurt (2003) – ein Motorsegler kreiste ohne Genehmigung und ohne Funkkontakt über den Wolkenkratzern der Stadt, was den Alarmstart deutscher Abfangjäger zur Folge hatte – änderte die damalige Bundesregierung das Luftsicherheitsgesetz (2005). Es wurde ein Passus hinzugefügt, der den Abschuss eines von Terroristen entführten Airliners durch deutsche Abfangjäger vorsah, wenn die Gefahr eines Attentats mit Tausenden von Opfern anzunehmen war. Gleich nachdem die Gesetzesänderung in Kraft trat (2006), erhoben 5 Anwälte (Vielflieger) und ein Airline-Kapitän Verfassungsklage. Sie bekamen recht. Der neue Passus wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass auch im Fall einer terroristischen Flugzeugentführung der Staat nicht das Recht hat, unschuldige Menschen zu opfern, gleichgültig, welche Folgen durch ein Nichtabschießen zu erwarten wären. Zitat aus der Urteilsbegründung:

  1. § 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Die einem solchen Einsatz ausgesetzten Passagiere und Besatzungsmitglieder befinden sich in einer für sie ausweglosen Lage. Sie können ihre Lebensumstände nicht mehr unabhängig von anderen selbstbestimmt beeinflussen. Dies macht sie zum Objekt nicht nur der Täter. Auch der Staat, der in einer solchen Situation zur Abwehrmaßnahme des § 14 Abs. 3 LuftSiG greift, behandelt sie als bloße Objekte seiner Rettungsaktion zum Schutze anderer. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.

Ein Jurist mag einwenden, dass man das Urteil und dessen Begründung immer nur in Verbindung mit dem Antragstext verstehen darf. Als denkender Bürger lese ich eine grundsätzliche Aussage. Der Staat hat nicht das Recht, Menschen ihre Grundrechte zu nehmen, besonders dann nicht, wenn vorab eine zahlenmäßige Abwägung erfolgt ist (nur 200 Tote im Airliner, die sowieso sterben werden, gegen Tausende von Opfern bei einem möglichen Terrorakt). Damit verdinglicht er sie und verletzt ihre Würde. Als höchst bedenklich finde ich die Reaktion auf das Urteil durch den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der nach dem Urteil in einer Pressekonferenz konstatierte, dass für ihn eine solche Ausnahmesituation ein übergesetzlicher Notstand sei und er dennoch den Abschuss befehlen würde.

Obwohl ich anfangs versprach, kein Öl in das brennende Feuer der Corona-Diskussion zu gießen, hat das zweite Beispiel kluges Regierungsverhalten in einer Pandemie zum Thema. Es geht um die AIDS-Pandemie. Seit Mitte der 80er Jahre kennt man den Virus, der AIDS auslöst (Acquired Immune Deficiency Syndrome). Bei seiner Entdeckung wusste man, dass er über Blut- und Sexualkontakt übertragen werden kann. Als Risiko-Gruppen galten damals Homosexuelle, Prostituierte und Drogenabhängige. Sehr bald wurde klar, dass grundsätzlich jeder mit diesem Virus infiziert werden kann. Eine Infizierung galt lange Jahre als sicheres Todesurteil. Seit dem Gewahrwerden der weltweiten Verbreitung spricht man von einer Pandemie. Ca. 38 Millionen sind mit dem Virus infiziert. 32,7 Millionen sind bisher an der Krankheit gestorben. (Quelle: https://www.welt-aids-tag.de/daten-und-fakten/) Wie haben Regierungen und Medien damals auf AIDS reagiert? Man hat alle Maßnahmen unterlassen, die die persönliche Freiheit eingeschränkt oder die Menschenwürde verletzt hätte. Man hat aufgeklärt, appelliert und geschützt und damit die Menschen selbst als stärkste Kraft bei der Überwindung des Virus begriffen. Den AIDS Virus hat man nicht eliminiert, aber in Deutschland sind die Infizierungszahlen rückläufig, durch neue Medikamente hat man Leben verlängert, und vollständige Heilung ist möglich.

Wie reagieren die Verantwortlichen heute auf den Corona Virus? – Man schränkt die persönliche Freiheit ein, man macht den Menschen Angst und man verletzt Grundrechte. Ob man den Corona Virus irgendwann eliminieren kann, steht in den Sternen. Aber, wie die Erfahrung mit dem HIV-Virus zeigt, man wird mit der Zeit sicherlich die Infizierungszahlen reduzieren, durch neue Medikamente die Schwere der Symptome mildern und durch seriös entwickelte Impfstoffe das Sterben an der Krankheit verhindern. Und weil das ziemlich sicher ist, sollte man nicht alles unterlassen, was die persönliche Freiheit einschränkt, den Menschen Angst macht oder die Menschenwürde verletzt? – Ich meine, dass die Verantwortlichen die Erfahrungen mit der AIDS-Pandemie auch auf die Corona-Pandemie anwenden sollten. Aufklären, appellieren, forschen, die Gesundheitssysteme stark machen und vor allem die Grundrechte beachten. Damit würde man nämlich die Menschen selbst als die stärkste Kraft bei der Überwindung des Virus begreifen. – Quod erat demonstrandum. –

 

 

 

 

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