Die Diktatur des Rechthabenwollens

Die Bundesregierung und das Dilemma der prinzipiell unentscheidbaren Fragen

 

 

Die Aussage im Titel ist nicht böse gemeint. Sie ist eine Beschreibung. Natürlich leben wir in keiner Diktatur. Die Bundesregierung hat das Recht, in Zeiten von Gefahr für das Land auf Notverordnungen zurückzugreifen. Eine Gefahr für das Land besteht dann, wenn wir angegriffen werden. Nach Ausrufung der Corona-Pandemie durch die WHO hat die Bundesregierung festgestellt, dass ein solcher Angriff durch den Corona-Virus stattfindet und damit ihre Gewaltmaßnahmen gerechtfertigt. Das Stilllegen weiter Teile der Wirtschaft, Schul- und KITA-Schließungen, Kontaktverbote, Maskenpflicht, Test-Zwang, Einweisung von Kritikern in die Psychiatrie, die Isolation von Senioren in Heimen und Krankenhäusern, die Quarantäne von Kindern innerhalb einer Familie sowie Kindesentzug bei Verstößen und nicht zuletzt die konkrete Umsetzung von Schutzmaßnahmen durch Behörden auf regionaler und lokaler Ebene sind Formen von Gewalt. Ob sie juristisch rechtens sind, darüber sollen Gerichte entscheiden. Ob sie angemessen sind, darüber lässt sich trefflich diskutieren. Immer mehr Menschen sind der Meinung, nein. Sie fühlen sich durch die täglich erlebten Ausprägungen von Regierungsgewalt unterdrückt und verweisen auf die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt psychischen Spätfolgen, die von den Regierenden unverantwortlich ignoriert werden würden. Befürworter der Corona-Politik führen an, dass die Gefahr, die die Ausbreitung des Virus für die Bevölkerung insbesondere für Risiko-Gruppen bedeutet, alle Maßnahmen rechtfertige. Die Einschränkungen, die damit verbunden sind, müssten im Angesicht der Gefahr ertragen werden. Ich möchte in diesen seit Monaten andauernden Disput nicht einsteigen und eine dritte Position einnehmen. Ich behaupte, dass keiner recht hat. Daran ändert auch nichts, wenn renommierte Wissenschaftler die favorisierte Position argumentieren. Das gilt im besonderen Maße für die Regierenden, wenn sie damit Notstandsmaßnahmen, die fundamental in die Rechte der Bürger eingreifen, legitimieren wollen.  Die Untauglichkeit wissenschaftlicher Begründungen für politische Entscheidungen möchte ich an einem „unschuldigen“ Beispiel deutlich machen.

Vor einigen Jahren lief im norwegischen Fernsehen ein Film, in dem ein Journalist der Frage nachging: Ist die Berufswahl von Frauen und Männern Kultur bedingt oder hat sie biologische Gründe? Er befragte Wissenschaftler in Norwegen, England und in den USA. Und oh Wunder, es gab für beide Positionen leidenschaftliche Vertreter, die sehr wissenschaftlich darlegten, warum ihre Position die richtige sei. Im Anschluss an deren Beweisführung konfrontierte der Journalist sie mit den Clips der Interviews, die er mit Wissenschaftlern der anderen Sichtweise gemacht hatte. Die Reaktionen: Fassungslosigkeit, eine totale Verweigerung, auf die Argumente des anderen einzugehen bis hin zu dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit. Wenn sie wissen wollen, zu welchem Schluss der norwegische Journalist gekommen ist, schauen Sie sich den Beitrag an. Er heißt „Das Gleichstellungsparadox“. Die Sprache ist norwegisch/englisch mit deutschen Untertiteln.

Auf die Corona-Krise bezogen werden Sie jetzt fragen, nach welchen Kriterien denn eine Regierung Maßnahmen treffen soll, wenn nicht nach wissenschaftlichen. Meine Antwort: nach menschlichen. Dazu ist die Erkenntnis notwendig, dass wir es hier, genauso wie im norwegischen Beispiel, mit einer prinzipiell unentscheidbaren Frage zu tun haben. Mit dieser Einsicht verschwindet der Anspruch und damit der Druck, „das Richtige“ tun zu müssen. Wenn man die Logik dahinter versteht und verinnerlicht, eröffnen sich neue, vor allem menschliche Möglichkeiten des Handelns. Genau das war die Absicht des Kybernetikers und Philosophen Heinz von Foerster, als er die Fragen menschlicher Existenz in zwei Gruppen teilte. Die eine ist die der entscheidbaren Fragen, die andere die der prinzipiell unentscheidbaren Fragen.

Entscheidbare Fragen sind solche, die in einem allgemeingültigen Rahmen und nach weltweit anerkannten Regeln eindeutig beantwortet werden können. Nach von Foerster erfüllt allein die Mathematik diese Bedingungen. Ohne in eine philosophische Diskussion darüber einzusteigen (als großes Thema sei hierzu die Quantenphysik genannt. Sie widerspricht fundamental der klassischen Physik Isaac Newtons), beweist doch das norwegische Beispiel, dass gerade auch Wissenschaftler in die Falle tappen, prinzipiell unentscheidbare Fragen nach dem Prinzip Richtig/Falsch beantworten zu wollen. Genau dasselbe Problem erleben wir heute in der Corona-Krise, wenn Politiker und Fachleute vor der Frage stehen, welche politischen Entscheidungen zu treffen sind, um die Bevölkerung verantwortungsvoll und menschenwürdig durch diese Krise zu führen. Das norwegische Beispiel legt aber noch ein anderes „menschliches“ Phänomen an den Tag. Beim Argumentieren ihrer vermeintlich „richtigen“ Sicht auf das Problem geben die Protagonisten sehr viel über sich selbst preis. Von Förster stellt dazu fest, dass die Antworten auf prinzipiell unentscheidbare Fragen nicht so sehr etwas über den Inhalt der Fragestellungen aussagt. Man erfährt dagegen einiges über denjenigen, der Antworten gibt. Klassiker dieses Phänomens sind Stammtischdiskussionen und Polit-Talkshows. Auch wenn sprachlich zumindest von der eigenen Meinung die Rede ist, in der Argumentation kommt zum Vorschein, dass man die eigene Position für die richtige hält und damit die des anderen für falsch. Man hat eine prinzipiell nicht entscheidbare Frage zu einer entscheidbaren gemacht. Die Konflikte, die dadurch zwangsläufig entstehen, haben bei genannten Events allenfalls Unterhaltungscharakter, in der großen Politik kommen Menschen zu schaden, und es droht die Spaltung der Gesellschaft.

Wenn die Bundesregierung sich von Anfang darüber im Klaren gewesen wäre, dass die Antworten auf das Problem Antworten auf unentscheidbare Fragen sind und es kein Richtig oder Falsch geben kann, hätte die Möglichkeit bestanden, ohne Gesichtsverlust aus dem Diktat des Rechthabenwollens auszusteigen. Man hätte alle Experten, die eigenen und die anderen, anhören und um Rat fragen müssen. Damit wäre eine öffentliche Diskussion möglich gewesen, in der jeder seine Meinung und Betroffenheiten hätte äußern können, ohne diffamiert zu werden. Es wäre auch zu Disputen gekommen aber ziemlich sicher nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft. Vor Allem wären menschliche Entscheidungen möglich gewesen. Sie meinen, dazu war keine Zeit? – Ich widerspreche. Die Corona-Hektik wurde nicht durch den Virus erzeugt, sondern war und ist Menschen gemacht. Für menschliche Antworten auf die Krise wäre immer noch Zeit, wenn man sich nur vom Rechthabenwollen trennen würde.

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